AGBs

§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Aufträge zwischen der Public Salespromotion GmbH und dem Auftraggeber sowie den Vertriebspartnern und den Werbepartnern (nachfolgend Aufträge genannt), auch wenn künftige Aufträge ohne ausdrückliche Bezugnahme hierauf abgeschlossen werden sollten. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers und der Vertriebspartner wird ausdrücklich widersprochen; sie gelten nur, wenn die Public Salespromotion GmbH dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Sollten einzelne Bestimmungen der nachfolgenden Geschäftsbedingungen sich als unwirksam erweisen, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der übrigen Regelungen.

§ 2 Angebote/Preise
Angebote der Public Salespromotion GmbH sind stets freibleibend. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Preisänderungen aufgrund von Schwankungen des Papierpreises vorbehalten. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung gebunden. Der Vertrag kommt jedoch erst eine Woche nach Zugang des Auftrages bei der Public Salespromotion GmbH zustande. Die Public Salespromotion GmbH behält sich vor, den Auftrag binnen dieser Woche wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form der Vorlage oder aus sonstigen Gründen abzulehnen z. B. wenn deren Inhalt gegen Gesetze verstößt oder die Veröffentlichung sonst für die Public Salespromotion GmbH unzumutbar ist. Der Auftraggeber kann bis Produktionsbeginn durch schriftliche Erklärung von dem Auftrag zurücktreten. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, unter Berücksichtigung ersparter eigener Aufwendungen eine pauschale Entschädigung zu verlangen. Diese Entschädigung beträgt bei einem Rücktritt bis 8 Wochen vor Produktionsbeginn 5%, bei einem Rücktritt bis 4 Wochen vor Produktionsbeginn 10% des Auftragsvolumens. Nach Produktionsbeginn ist ein Rücktritt ausgeschlossen. 

§ 3 Vertragsumfang
Die Public Salespromotion GmbH stellt nach eigenen Vorlagen oder nach Entwürfen des Auftraggebers Versandkartonagen in unterschiedlichen Größen her, die mit Werbung des Auftraggebers bedruckt werden. Die Versandkartonagen werden von der Public Salespromotion GmbH ausgewählten PUBLICBOX ®- Vertriebspartnern zur Verfügung gestellt, wobei sich die Public Salespromotion GmbH bemüht, nach bestem Ermessen und unter Berücksichtigung konzeptioneller Überlegung eine bestmögliche Verbreitung der Versandkartonagen im Sinne des Auftraggebers zu erreichen. Anspruch auf die Berücksichtigung bestimmter Vertriebspartner hat der Auftraggeber nicht. Die Verteilung und Auswahl der Vertriebspartner liegt allein bei der Public Salespromotion GmbH. Die Public Salespromotion GmbH haftet gegenüber dem Auftraggeber ausschließlich für die Lieferung der Versandkartonagen an die Standorte und dafür, dass den Vertriebspartnern Weisung erteilt wird, die Versandkartonagen innerhalb des vom Auftraggeber gewünschten Aktionszeitraumes in Umlauf zu bringen, wobei eine Schwankungsbreite von 10% hinsichtlich des vom Auftraggeber gewünschten Ende des Aktionszeitraumes bestehen bleibt. Die Public Salespromotion GmbH behält sich stichprobenartig Prüfungen bei den Vertriebspartnern vor, die sicher stellen, dass die Versandkartonagen in dem definierten Aktionszeitraum auch nachweislich in den Versand gebracht worden sind. Hierfür stellt auf Verlangen der Vertriebspartner der Public Salespromotion GmbH die Versandlisten ohne Angaben von Kundendaten zur Verfügung. Die Public Salespromotion GmbH behält sich vor, den Ver- sandkartonagen in Abstimmung mit dem Auftraggeber Beilagen in Form von Warenproben, Datenträgern oder anderen Werbemitteln beizufügen, wobei die Public Salespromotion GmbH die Interessen des Auftraggebers angemessen berücksichtigen wird.
Der Werbepartner der Public Salespromotion GmbH stellt sicher, dass die zu verteilenden Warenproben/Beilagen sicher und ordnungsgemäß verpackt sind und der Public Salespromotion GmbH rechtzeitig (spätestens 1 Woche vor dem vereinbarten Versand an die Vertriebspartner) kostenfrei zugestellt werden. Die Public Salespromotion GmbH haftet gegenüber dem Werbepartner ausschließlich für die Lieferung der Versandkartonagen an die Standorte und dafür, dass den Vertriebspartnern Weisung erteilt wird, die Warenproben oder Beilagen innerhalb des vom Werbepartner gewünschten Aktionszeitraumes in Umlauf zu bringen, wobei eine Schwankungsbreite von 10% hinsichtlich des vom Werbepartner gewünschten Endes des Aktionszeitraumes bestehen bleibt.
Der Werbepartner haftet für alle Schäden, welche darauf zurückzuführen sind, dass Warenproben oder Beilagen nicht zur Verwendung als Beilage bei der Beförderung von Waren geeignet oder in nicht in einer Weise verpackt wurden, welche für einen Transport als Beilage in einer Versandkartonage geeignet ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Public Salespromotion GmbH unverzüglich von allen Schäden freizustellen, welche von Dritten gegenüber der Public Salespromotion GmbH wegen Ungeeignetheit von Warenproben oder Beilagen oder deren Verpackung geltend gemacht werden.
Für nicht ordnungsgemäße Verpackung von Warenproben/ Beilagen kann die Public Salespromotion GmbH keine Haftung übernehmen und kann die Annahme oder die Zusage zur Beifügung von Beilagen verwehren. Mehr- oder Minderlieferungen von unseren Lieferanten, die nach deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig sind, berechtigen die Public Salespromotion GmbH zu zumutbaren Mehr- oder Minderlieferungen im gleichen Umfang. Als zumutbar gilt eine Mehr- oder Minderlieferung von 10%. Berechnet wird die tatsächlich ausgelieferte Menge. Die Public Salespromotion verpflichtet sich bei Mehrlieferung, die überzähligen Versand- und Transportverpackungen ebenfalls im Sinne des Auftraggebers zu verbreiten.

§ 4 Haftung
Die Public Salespromotion GmbH haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Regelungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung der Public Salespromotion GmbH für alle anderen Schadensersatzansprüche ist begrenzt auf die Haftung für solche Schäden des Vertragspartners, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten durch die Public Salespromotion GmbH beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Einzelbestimmungen bleiben im Rahmen ihres Anwendungsbereichs von den Bestimmungen dieses § 4 unberührt.

§ 5 Nutzungsrechte bei vom Auftraggeber
gelieferten Vorlagen Sofern die Public Salespromotion GmbH die Versandkartonagen nicht nach eigenen oder selbst beschafften Vorlagen fertigt, sondern einen vom Auftraggeber gelieferten Entwurf verwendet, gilt folgendes: Für die rechtzeitige und vollständige Lieferung geeigneter Druckvorlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Die Public Salespromotion GmbH verpflichtet sich, vom Auftraggeber gelieferte Vorlagen schonend zu behandeln und auf Wunsch nach Durchführung des Druckauftrages wieder herauszugeben. Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, Texte, Modelle, Muster usw.) werden von der Public Salespromotion GmbH unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber selbst im Sinne von §§ 31ff. UrhG zur Verwendung berechtigt ist. Der Auftraggeber versichert, für die von ihm gelieferten Entwürfe und Ideen die vom Urheber erforderlichen Nutzungsrechte gemäß §§ 31ff. UrhG erworben zu haben und hält die Public Salespromotion GmbH von sämtlichen etwaigen Ansprüchen der Urheber wegen unbefugter Nutzung und/oder Veröffentlichung seiner Werke frei. Sofern der Public Salespromotion GmbH bekannt wird, dass der Auftraggeber urheberrechtlich nicht oder nicht im erforderlichen Umfang berechtigt ist, kann Public Salespromotion GmbH die Durchführung des Auftrages so lange unterbrechen, bis der Auftraggeber einen Nachweis über die Zustimmung des Urhebers beigebracht hat.

§ 6 Urheber und Nutzungsrechte bei von der
Public Salespromotion GmbH gelieferten Vorlagen Sofern die Public Salespromotion GmbH die Versandkartonagen nicht nach vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen fertigt, sondern nach eigenen oder selbst beschafften Ideen herstellt, gilt bezüglich der Urheberrechte folgendes: Sofern die Public Salespromotion GmbH die Vorlagen für die Versandkartonagen (z.B. Fotos, Texte, Modelle, Muster usw.) nicht selbst entworfen, sondern von einem fremden Urheber erworben hat, versichert die Public Salespromotion GmbH hiermit, zur Nutzung der Vorlagen gemäß §§ 31ff. UrhG ermächtigt zu sein. Die Übertragung von Urhebernutzungsrechten an den Vorlagen beschränkt sich auf den vorliegenden Auftrag. Jede Art der späteren Nutzung bedarf der Zustimmung von der Public Salespromotion GmbH. Sofern die Public Salespromotion GmbH die Vorlagen für die Versandkartonagen selbst entworfen hat, ist die Public Salespromotion GmbH alleiniger Inhaber aller Urheber und Verwertungsrechte an seinem Werk. Vorschläge oder sonstige Anregungen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht. Im Rahmen dieses Vertrages überträgt die Public Salespromotion GmbH für seine Ideen und Entwürfe lediglich das Urhebernutzungsrecht im Sinne von § 31ff. Urhebergesetz, nicht jedoch auch Eigentumsrechte oder das Urheberrecht. Originale der Entwürfe und Vorlagen verbleiben bei der Public Salespromotion GmbH. Erst mit der Zahlung des vereinbarten Honorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwerten bzw. zu nutzen. Jede Art der späteren Vervielfältigung der Entwürfe oder der fertigen Versandkartonagen oder ihre Reproduktion auf andere Bildträger außerhalb dieses Vertrages bedarf der vorherigen Zustimmung der Public Salespromotion GmbH.

§ 7 Entwurf und Gestaltung der PUBLICBOX® Werbemedien
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass alle PUBLICBOX® Werbemedien mit dem Hinweis auf die URL von PUBLICBOX®, sowie der Wort/Bildmarke PUBLICBOX® versehen sind. Zusätzlich werden alle PUBLICBOX® Werbepakete mit dem speziellen Hinweis Werbung auf Paketen, Werbung auf Versandtaschen, Werbung auf Umzugskartons, Werbung auf Versandrollen sowie dem Zusatz Für den Inhalt dieser Verpackung ist ausschließlich der Versender und nicht der Werbepartner verantwortlich gekennzeichnet.